Nutzungsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle über das Online-Angebot www.advo2call.de (im Folgenden auch „Plattform“) geschlossenen Verträge zwischen der

AdvoMerce GmbH
Ottostraße 8
80333 München

(im Folgenden auch „Betreiber“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Nutzer“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen und deren private Rechtsangelegenheiten.

(3) Alle zwischen Nutzer und Betreiber im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Nutzungsbedingungen, der schriftlichen Bestellbestätigung und der Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung).

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

(5) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Nutzer wählt auf der Plattform den gewünschten Tarif und die Mindestlaufzeit.

(2) Im nächsten Schritt kann der Nutzer seine Auswahl und die gemachten Angaben überprüfen bzw. ändern. Weiter gibt er dort seine persönlichen Daten und die gewünschten Zahlungsdaten ein.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellvorgang auf der Plattform gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Antrags mittels Bestellbestätigung informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Ein Vertrag mit dem Betreiber kommt erst zustande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail in Form einer Annahmeerklärung bestätigt.

(4) Falls der Nutzer den Tarif „Schüler/Student“ gewählt hat, kommt der Vertrag auch dann zustande, wenn der Nutzer seinen Berechtigungsnachweis in Form eines Schüler oder Studentenausweises, auf dem die zeitliche Gültigkeit klar ersichtlich ist, nicht direkt mit der Bestellung erbringt. Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, seinen Berechtigungsnachweis unverzüglich nachzureichen. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Anrufberechtigung des Nutzers suspendiert. Eine Verlängerung des Vertrags um die Zeit der Suspendierung erfolgt nicht, sofern der Grund des Verzugs der Nachweisebringung nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegt.

(5) Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit bis zum Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er auf den „Zurück“-Button des Browsers klickt, die Plattform verlässt oder den Browser schließt.

§ 3 Vertragstext und Vertragssprache

(1) Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Nach Eingang der Bestellung beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

(2) Sofern Angebotsanfragen außerhalb der Plattform erfolgen, kann der Betreiber dem Nutzer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersenden, die der Nutzer ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt Nutzern mit der Plattform einen Online-Shop zur Verfügung. Dort können die Nutzer ein Abonnement über telefonische Rechtsberatung (im Folgenden auch „Anwaltshotline“) erwerben.

(2) Der Betreiber tritt nur durch Bereitstellung der technischen Infrastruktur, wie beispielsweise der Plattform und bei der Zahlungsabwicklung auf. In diesem Zusammenhang wird durch den Betreiber zu keiner Zeit Rechtsberatung erbracht. Die Rechtsberatung erfolgt durch ein vom Betreiber unterhaltenem Netzwerk unabhängiger, in Deutschland zugelassener Anwälten in eigenem Namen und in eigener Verantwortung, an welche der Betreiber die Nutzer telefonisch vermittelt.

(3) Die oben genannte technische Infrastruktur besteht unter anderem aus einer Software (so genannte „Cloudlösung“), mit der die teilnehmenden Anwälte die Berechtigung des Anrufers prüfen und die Anrufe und deren Inhalt zur Erfüllung standesrechtlicher Dokumentationsregelungen protokollieren können.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt nach Wahl des Nutzers ein Jahr oder zwei Jahre.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der (Mindest-)Vertragslaufzeit kündigt.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Fair-Use-Regeln

(1) Die Fair-Use-Regeln dienen dem Ziel das Leitmotiv „Rechtsrat, den sich jeder leisten kann“ nachhaltig zu gewährleisten. Der Betreiber möchte jedem Nutzer für den Fall der Fälle bei einem Rechtsproblem einen Anwalt als Ansprechpartner zum überschaubaren Festpreis zur Verfügung stellen.

(2) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt vor, wenn der Nutzer zu Lasten der übrigen Nutzer die Anwaltshotline über Gebühr und über eine haushaltsübliche Menge hinaus nutzt. Die haushaltsübliche Menge liegt nach verschiedensten statistischen Erhebungen bei 1 – 3 Rechtsproblemen pro Jahr.

(3) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anrufen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und/oder mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Nutzer bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(4) Von Anfang an aussichtslose und nur aus querulatorischen Gründen gestellte Anfragen sind bei wiederholtem Auftreten ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln.

(5) Sämtliche Verstöße gegen eine der Fair-Use-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, welcher es dem Betreiber erlaubt, den Vertrag mit den Nutzer, unter Rückerstattung des für das laufende Vertragsjahr gezahlten vollständigen Preises, ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Nutzer geht trotzdem kein Risiko ein. Er erhält immer ein volles Vertragsjahr lang Beratung oder sein Geld für das zuletzt bezahlte Vertragsjahr zurück.

§ 7 Ablauf und Umfang der Beratung

(1) Die Rechtsberatung des Nutzers durch Anwälte aus dem Netzwerk des Betreibers erfolgt telefonisch (im Folgenden auch „Anwaltshotline“). Zum Start der Beratung ruft der Nutzer unter einer vorab festgelegten und ihm mit der Annahmeerklärung per E-Mail mitgeteilten Festnetznummer an und identifiziert sich dort anhand seiner Kundennummer. Er erhält eine telefonische Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Anwalt.

(2) Der Betreiber ermöglicht eine Erreichbarkeit der Anwaltshotline in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag an bundeseinheitlichen Werktagen. Der Betreiber behält sich vor die Zeiten der Erreichbarkeit mit Vorankündigung von 30 Tagen auszuweiten oder einzuschränken.

(3) Für Anrufe bei der Anwaltshotline gilt das „first come, first serve“-Prinzip. Dies bedeutet, dass Anrufer der Reihe nach zu Anwälten weiterverbunden werden. Gehen mehrere Anrufe zur gleichen Zeit ein, werden sie der Reihe nach in eine Warteschleife eingestellt. Kann nicht sofort an einen Anwalt durchgestellt werden, hat der Nutzer die Wahl, ob er in der Warteschleife warten oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut anrufen möchte. Es besteht kein Anspruch auf sofortige Rufannahme. Der Betreiber kann nicht ausschließen, dass aufgrund technischer Störungen seitens des Netzbetreibers seine telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt ist. Im Falle eines Besetztzeichens ist die Wahl des Nutzers darauf beschränkt zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzurufen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Annahme von Anrufen außerhalb der gültigen Erreichbarkeitszeiten. Ebenso besteht kein Anspruch auf Rückruf für den Fall, dass der Nutzer außerhalb der Erreichbarkeitszeiten oder zu Zeiten vermehrten Anrufaufkommens anruft. Weiterhin besteht kein Anspruch des Nutzers auf Durchstellung an einen bestimmten, namentlich benannten Anwalt. Der Betreiber vermittelt grundsätzlich eine erste rechtliche Einschätzung per Telefon durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Anwalt, der zum Zeitpunkt des Anrufs für den Betreiber erreichbar ist. Mehrere Anrufe und Rückfragen beim gleichen Anwalt sind nicht vertraglich geschuldet.

(5) Falls ein Anwalt die Rechtsfrage eines Nutzers nicht beim ersten Anruf beantworten kann, besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer und der Anwalt einen weiteren, einmaligen Telefontermin vereinbaren. Hat der Nutzer das Scheitern des Telefontermins zu verantworten, verliert der Nutzer den Anspruch auf eine weitere Beratung zu dieser Rechtsfrage.

(6) Die vom Betreiber geschuldete Rechtsberatung besteht aus einer ersten telefonischen Einschätzung der Rechtslage und einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen (Rat/Auskunft) für alle den Nutzer als Privatperson selbst betreffende Rechtsangelegenheiten (Verkehr, Freizeit, Arbeit, Wohnen/Eigentum, Familie, Erben, Verbraucherrecht) auf die deutsches Recht anwendbar ist, von einem in Deutschland zugelassenen Anwalt. Der Nutzer soll durch die Beratung ein Gefühl für seine rechtliche Situation bekommen; üblicherweise dauert eine Erstberatung zwischen 5 bis 15 Minuten.

(7) Die Beratung kann alle privaten Angelegenheiten des Nutzers einschließlich seiner nichtselbständigen Tätigkeit umfassen, mit Ausnahme der in Absatz 8 geregelten Ausschlüsse.

(8) Die Beratung umfasst kein(e):

a. Steuerberatung,
b. Beratung zu unternehmerischen, freiberuflichen, gewerblichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeiten (z.B. Vermietung, Land- und Forstwirtschaft), auch nicht bei nebenberuflicher Ausübung. Als selbstständige Tätigkeit gilt auch eine Tätigkeit, durch die eine einmalige Erwerbsmöglichkeit oder fortdauernde Erwerbsquelle geschaffen, genutzt oder aufgegeben wird, sowie die Verwaltung eigenen Vermögens unter dem Einsatz von Fremdmitteln.
c. Prüfung von schriftlichen Dokumenten und Verträgen jeglicher Art, soweit die Beratung über Einzelfragen zu einer einzelnen Vertragsklausel oder Formulierung hinausgeht.
d. Auftreten gegenüber Dritten, wie etwa das Verhandeln mit einem Gegner.

(9) In Fällen, in denen keine endgültige Klärung im Zuge einer Erstberatung herbeigeführt werden kann oder wenn der Nutzer ein weiteres Mal zum gleichen Rechtsproblem anruft oder wenn ein Rechtsproblem keine private Angelegenheit ist, wird dennoch bestmöglich weitergehende Unterstützung angeboten, indem eine (Folge-)Beratung, ggf. zum Festpreis, oder ein Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt für eine kostenpflichtige Beratung vermittelt wird, sofern der Nutzer dies wünscht.

§ 8 Tarife

Der Nutzer kann zwischen 3 Tarifen wählen:

(1) „Single“
Anrufberechtigt ist nur der Nutzer selbst.

(2) „Family“
Anrufberechtigt sind der Nutzer selbst sowie seine(n) im gleichen Haushalt lebende(n) (Ehe-)Partner(in), sofern diese(r) nicht anderweitig verheiratet/verpartnert und Kinder, sofern diese im gleichen Haushalt (Deutschland) leben und das 27. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

(3) „Schüler/Studenten“
Anrufberechtigt sind Schüler und Studenten einer anerkannten Bildungseinrichtung bis zur Altershöchstgrenze von 27 Jahren. Der Schüler- bzw. Studentenstatus muss durch Vorlage eines geeigneten Berechtigungsnachweis (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und während der Vertragslaufzeit mittels aktuellem Schüler- oder Studentenausweis) erbracht werden.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Handelt der Nutzer als Verbraucher steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der zu diesem Vertrag gehörenden Widerrufsbelehrung. Diese ist zu finden unter www.advo2call.de/widerrufsbelehrung und wird dem Nutzer mit der Bestellbestätigung und Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung) übermittelt.

§ 10 Preise, Gutscheine und Rabattcodes

(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Dem Betreiber steht es frei, Nutzern nach seiner Wahl freiwillige Rückerstattungen, Rabatte oder andere Vorteile zu gewähren („Gutschriften“).

(3) Der Nutzer kann vom Betreiber erhaltene Gutscheincodes („im Folgenden „Gutscheine“), zum Zweck der erstmaligen Bestellung, auf der Seite www.advo2call.de/gutschein bzw. bei der Eingabe seiner persönlichen Daten und der Zahlungsdaten einlösen. Dort sieht der Nutzer alle Informationen zum Gutschein (z.B. Laufzeit und zu zahlender Preis für einen Tarif nach Abzug des Gutscheins).

(4) Gutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung und ausschließlich auf www.advo2call.de eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung ist nicht möglich.

(5) Gutscheine, die kostenfrei, unter anderem im Rahmen von Werbeaktionen, in den Umlauf gebracht werden, haben eine Gültigkeitsdauer, die jeweils dem einzelnen Gutschein zu entnehmen ist.

(6) Ein Gutschein ist an den bei der Einlösung gewählten Tarif gebunden und verfällt grundsätzlich bei einem späteren Tarifwechsel. Der Betreiber kann freiwillig die weitere Nutzung eines Gutscheins bei einem späteren Tarifwechsel einräumen, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.

(7) Die Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.

(8) Gutschriften sind nutzerbezogen und können nicht übertragen werden. Weder der Nennwert, noch der Restwert von Gutscheinen und/oder Gutschriften wird ausgezahlt.

(9) Bei Widerruf oder Kündigung des Vertrags erlischt mit Vertragsende jeglicher Anspruch auf bereits gewährte, noch nicht abgerechnete Gutschriften und/oder Nutzung des hinterlegten Gutscheins. Dies gilt insbesondere auch bei erneutem Vertragsschluss.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Der Preis für die Anwaltshotline ist jährlich im Voraus und spätestens binnen 14 Tage ab Zugang der Rechnung zu entrichten. Der Nutzer erhält die Rechnung in digitaler Form per E-Mail als PDF-Datei unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung.

(2) Es steht dem Nutzer frei, den Preis nach seiner Wahl mittels Überweisung auf das Konto des Betreibers zu überweisen, per Kreditkarte oder per PayPal zu zahlen. Im Fall der Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers direkt mit Vertragsschluss, bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen bzw. Vertragsverlängerungen.

(3) Bei Zahlung per Rechnung erfolgt die Freischaltung der Kundennummer, die zum Anruf berechtigt, erst nach Zahlungseingang beim Betreiber. Solange die vollständige Zahlung nicht erbracht ist, ist die Anrufberechtigung des Nutzers suspendiert. Im Falle der Vertragsverlängerung behält sich der Betreiber vor, bei Zahlungsverzug die Anrufberechtigung bis zum Zahlungseingang zu suspendieren. Eine Verlängerung des Vertrags um die Zeit der Suspendierung erfolgt nicht, sofern der Grund des Zahlungsverzugs nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegt.

§ 12 Gewährleistung

Die Haftung des Betreibers für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Haftung

(1) Der Betreiber haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) Soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt, haftet der Betreiber in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Betreibers vorbehaltlich der Regelung in Absatz. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die von den Anwälten erteilte Rechtsberatung. Der Rechtsberatungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils beratenden, unabhängigen Anwalt zustande.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gibt der Nutzer die Bestellung als Verbraucher ab und hat dieser zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand des Betreibers, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.


Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit, die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/odr finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: kontakt@advo2call.de

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online- und Telefon-Angebote der AdvoMerce GmbH sowie deren White-Label-Einbindungen auf Partnerseiten (im Folgenden „Plattform“) als Anwalt bzw. Anwältin (im Folgenden „Nutzer“). Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist die

AdvoMerce GmbH
vertreten durch Michael Schweizer
Ottostraße 8
80333 München

(im Folgenden „Betreiber“).

Im Folgenden werden sämtliche Informationen, Inhalte, Daten, Kommentare oder Artikel, die auf der Plattform zum Abruf bereit gehalten bzw. von Nutzern eingestellt werden oder anderweitig auf den Servern des Betreibers gespeichert sind, auch zusammengefasst als „Daten“ bezeichnet.

(2) Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen für Anwälte können unter www.recht-sofort.com/nutzungsbedingungen-anwaelte abgerufen und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht vom Betreiber gespeichert.

(3) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(4) Für einzelne Funktionen, Dienste, Nutzergruppen oder Bereiche der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten (z.B. Nutzung von Zusatzdiensten, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes bzw. Bereichs hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme bzw. durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes oder der Check-Box erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Einrichtung des Benutzerkontos

(1) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ im Registrierungsvorgang gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Registrierungsantrags informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Der Nutzer muss seinen Registrierungsantrag durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks bestätigen. Ein Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform als Anwalt kommt erst zu Stande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt oder das Benutzerkonto freischaltet.

(2) Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist nur Personen gestattet, die in der Bundesrepublik Deutschland als (europäische/-r) Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin zugelassen sind. Der Betreiber kann die Freischaltung eines Benutzerkontos oder die Nutzung der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Vorlage eines geeigneten Zulassungsnachweises abhängig machen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages und Freischaltung eines Benutzerkontos. Soweit die Anwaltszulassung eines Nutzers erlischt, ist dieser Umstand unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Mit Erlöschen der Anwaltszulassung endet die Teilnahmeberechtigung des Nutzers, ohne dass es einer weitergehenden Erklärung bedarf.

(3) Für die Registrierung ist die Angabe der Anrede, des Titels, des Vor- und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer sowie eines Passworts erforderlich. Login-Daten sind E-Mail-Adresse und Passwort. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zur Plattform, insbesondere, wenn Nachrichten von Rechtsuchenden oder von Mandanten für den Nutzer eingehen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass die in seinem Benutzerkonto eingetragenen bzw. hinterlegten Daten immer aktuell und zutreffend sind. Das Verwenden von Pseudonymen ist unzulässig. Ändern sich hinterlegte Daten, Mitgliedschaften bzw. Qualifikationen nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Daten in seinem Anwaltsprofil umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Dem Betreiber sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen auf Nachfrage geeignete Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Daten vorzulegen.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6) Jedem Nutzer ist es nur gestattet ein Benutzerkonto einzurichten. Gesperrten oder gelöschten Nutzern sind die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.

(7) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit Rechtsuchenden über die Plattform entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Nutzer und Rechtsuchendem. Der Betreiber ist weder Stellvertreter einer der Vertragsparteien noch wird er selbst Vertragspartner.

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1) Die Plattform dient als Vermittlungsportal von Rechtsdienstleistungen zwischen Nutzern und Rechtsuchenden.

(2) Nutzer haben hierbei die Möglichkeit verschiedene Rechtsdienstleistungsprodukte selbstständig anzubieten oder von Rechtsuchenden eingebrachte Anfragen zu bearbeiten. Das Nähere regelt § 6.

(3) Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Infrastruktur mittels der Plattform zur Verfügung. Dort erhält der Nutzer die Möglichkeit erhaltener Aufträge und Mandatsanfragen einzusehen. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit Mandate und E-Akten anzulegen. Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Mandanten zu den angelegten Akten einzuladen. Es steht dem Nutzer frei, die technische Infrastruktur zur Abbildung und Abwicklung des Mandats zu nutzen.

(4) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung und Abwicklung von Rechtsdienstleistungen zwischen Rechtsanwälten und Rechtsuchenden für die in § 6 näher dargestellten Dienstleistungen zur Verfügung. Eine Rechtsberatung erfolgt durch den Betreiber nicht. Der Betreiber ist auch nicht Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe des Nutzers oder des Rechtsuchenden.

(5) Der Betreiber übernimmt darüber hinaus die Fakturierung und je nach Zahlungsart die gesamte Zahlungsabwicklung der Dienstleistungen des Nutzers gegenüber den Rechtsuchenden.

§ 4 Nutzung des Benutzerkontos

(1) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner kostenloser Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform. Der Betreiber behält sich vor, Teile seiner kostenlosen Funktionen, Dienste oder Bereiche, bzw. diese als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Der Betreiber bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Telefonnetze, des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität der Telefonnetze und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen (z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen) abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und wofür er keine Verantwortung trägt.

(4) Der Betreiber kann den Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen, Diensten oder Bereichen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken. Der Vergütungsanspruch des Betreibers bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß §§ 4 und 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

(4) Kündigungen können per E-Mail, Fax oder über das auf der Plattform befindliche Kontaktformular erklärt werden. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch das Benutzerkonto des Nutzers auf unbestimmte Zeit sperren oder löschen. Der Betreiber kann eine Sperrung insbesondere vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr seine Login-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit seines Benutzerkontos bestehen oder die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer nicht erreichbar ist.

(5) Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto hat. Daten, die der Nutzer über seine Kündigung hinaus benötigt, hat er vor der Kündigung auf eigenen Datenträgern zu sichern. Es besteht kein Anspruch des Nutzers nach Kündigung des Vertrages auf Archivierung seiner Daten durch den Betreiber. Aus der Kündigung folgt kein Anspruch auf Löschung von Inhalten, Antworten auf Rechtsfragen, Bewertungen und/oder Kommentaren des Nutzers.

(6) Der Betreiber behält sich insbesondere eine Kündigung für den Fall vor, dass der Nutzer zugesagte Bearbeitungszeiten regelmäßig überschreitet oder bereits angenommene Aufträge ohne triftigen Grund abbricht.

§ 6 Produkte und Rechtsdienstleistungen

(1) Konfektionierte Beratungsangebote (Produkte)
Der Nutzer hat die Möglichkeit bereits konfektionierte Beratungsangebote (im Folgenden „Produkte“) für Rechtsuchende mittels der Plattform anzubieten. Diese Angebote können Rechtsuchende auf der Plattform einsehen und direkt bestellen. Produkte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können Rechtsdienstleistung jeder Art sein, zum Beispiel Erstellung oder Überprüfung von Verträgen oder die Erstberatung in unterschiedlichen Konstellationen.
Vor dem Anbieten eines Produktes wird der Nutzer dem Betreiber in seinem Benutzerkonto einen Entwurf des Produkts vorschlagen. Der Betreiber prüft das Produkt anschließend und gibt es gegebenenfalls frei. Es steht dem Betreiber frei, Produkte ohne Angabe von Gründen, nicht auf der Plattform anzubieten. Eine Bestellung des Produkts durch Rechtsuchende ist erst nach Freigabe des Produktes durch den Betreiber möglich.

Der Nutzer gibt den Produktpreis als Endpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und der vom Betreiber erhobenen Fakturierungsgebühr gemäß Gebührenliste an. Sofern eine Bestellung eines Produktes durch einen Rechtsuchenden eingeht, verpflichtet sich der Nutzer dieses Angebot innerhalb von einem Werktag anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt er ein Angebot an, richtet sich die verbindliche Bearbeitungszeit nach der in der Produktbeschreibung festgelegten Bearbeitungszeit. Eine abweichende Bearbeitungszeit kann der Nutzer individuell mit dem Rechtsuchenden vereinbaren; sie ist auf Nachfrage durch den Nutzer nachzuweisen.

(2) Individuelle Anfragen
Der Nutzer hat die Möglichkeit individuelle Anfragen von Rechtsuchenden nach Rechtsdienstleistungen, welche Rechtsuchende auf dem „schwarzen Brett“ der Plattform einstellen (im Folgenden „Ausschreibungsfunktion“), einzusehen und hierauf ein Angebot abzugeben. Entscheidet sich der Nutzer für ein Angebot des jeweiligen Nutzers gilt das Mandat als zustande gekommen.

Dem Nutzer ist bewusst, dass der Betreiber keinen Einfluss auf die individuellen Anfragen von Rechtsuchenden hat. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Vollständigkeit der Anfragen oder deren Inhalt. Der Betreiber hat ebenfalls keinen Einfluss auf die Zahlungsfähigkeit der anfragenden Rechtsuchenden.

(3) Teilnahme an advo2call
Nimmt der Nutzer gleichzeitig an advo2call teil, steht ihm in seinem Benutzerkonto ein zusätzlicher Menüpunkt zur Verfügung. Über den Menüpunkt gelangt der Nutzer zum Callcenter-Backend. Dort kann der Nutzer überprüfen, ob ein Anrufer tatsächlich Kunde ist. Darüber hinaus kann dort jeder Anruf zu standesrechtlichen Zwecken protokolliert werden. Der Nutzer trägt nach jedem Telefonat eine kurze Anrufnotiz ein und speichert die Daten ab. Sofern der Anrufer das möchte, wird ihm im Anschluss an das Gespräch eine E-Mail zugesandt, in der er das Beratungsgespräch bewerten kann. Nutzer und Betreiber können in dieser E-Mail auch Hinweise zu evtl. passenden, weiterführenden Beratungsprodukten auf www.recht-sofort.com unterbringen bzw. verlinken. Ergänzend zu § 2 Abs. 3 und 4 hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die für die Nutzung von advo2call hinterlegte Telefonnummer während seiner Einwahlzeit stets durch einen sofort verfügbaren Anwalt besetzt ist.

(4) Teilnahme an 0900-Beratungshotline
Nutzer haben die Möglichkeit an der telefonischen Rechtsberatung von Rechtssuchenden im Rahmen einer 0900-Beratung teilzunehmen. Hierbei stellt der Rechtsuchende eine Verbindung über eine kostenpflichtige Hotline des Betreibers mit dem Nutzer her. Ergänzend zu § 2 Abs. 3 und 4 hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die für die Nutzung von advo2call hinterlegte Telefonnummer während seiner Einwahlzeit stets durch einen sofort verfügbaren Anwalt besetzt ist.

(5) Bei der Bearbeitung der Anfragen der Rechtsuchenden ist der Nutzer verpflichtet, die durch den Betreiber im Benutzerkonto vorgegeben Bearbeitungsstadien zur Abwicklung des Mandats anzugeben.

§ 7 Sicherheit

(1) Nutzer haben die Möglichkeit zwischen zwei unterschiedlichen Sicherheitsstufen zu wählen. In beiden Stufen werden Daten verschlüsselt auf den Servern des Betreibers hinterlegt. Im Falle der ersten Sicherheitsstufe ist eine Entschlüsselung durch Dritte nur bei Zugriff auf die gesamte Anwendung möglich, jedoch nicht, wenn nur Zugriff auf die Datenbank erlangt wurde. Im Falle der zweiten Sicherheitsstufe ist eine Entschlüsselung für Dritte auch bei vollständigem Zugriff auf die Anwendung samt Datenbank nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

(2) Für beide Sicherheitsstufen hat der Nutzer die Möglichkeit zusätzlich eine 2-Faktor-Athentifikation per SMS zu wählen. Hierzu hinterlegt der Nutzer eine Mobilfunknummer. Im Falle eines Login-Versuchs wird an diese Mobilfunknummer eine PIN per SMS verschickt, die der Nutzer eingeben muss, um den den Login abzuschließen.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung und Veröffentlichung eigener Inhalte mittels der Plattform geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht sowie gesetzliche Informationspflichten nach dem TMG) zu beachten sowie keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu verwenden und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies gilt insbesondere auch für das Setzen und Veröffentlichen von Links mittels der Plattform. Nicht erlaubt ist insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten, die

– Rassismus;
– Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
– Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
– Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
– persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
– urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
– sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
– Pornografie;
– anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
– religiöses Missionieren

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(2) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind hervorzuheben und mit der zugehörigen Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, so dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte und/oder übersetzte Beiträge können vom Betreiber entfernt oder berichtigt werden.

(3) Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere vor dem Einstellen von Bildern und Videos, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, insbesondere von Fotografen und abgebildeten Personen, einzuholen.

(4) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere

– die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
– das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

(5) Dem Nutzer ist die unerlaubte Weiterverwendung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung jedweder Daten untersagt, die über die Plattform abrufbar gehalten werden.

(6) Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden

– zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
– für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
– für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

§ 9 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf mittels der Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts, soweit sie über seine anwaltliche Tätigkeit hinausgehen, ohne Einwilligung des Betreibers und des Empfängers versenden, insbesondere keine Spam-Nachrichten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es untersagt seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Benutzerkonto zu ermöglichen, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen des Betreibers. In diesem Fall dürfen die Login-Daten insbesondere an Kanzleimitarbeiter zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Betreuung weitergegeben werden. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten Dritter, denen er seine Login-Daten mitteilt, wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Login-Daten missbraucht werden, hat er den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

(3) Es obliegt dem Nutzer, eigenverantwortlich seiner Anbieterkennzeichnungspflicht (insbesondere gemäß § 5 TMG) im Internet nachzukommen, soweit er sich auf der Plattform darstellt. Der Nutzer ist verpflichtet bei jeglicher Nutzung seines Benutzerkontos und/oder der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen und das Berufs- und Standesrecht zu wahren.

(4) Der Betreiber ermöglicht die Kommunikation zwischen Anwälten und Rechtsuchenden auf der Plattform. Der Betreiber bietet eine sichere Datenübertragung mittels SSL-Verschlüsselung vom/zum Browser des Nutzers zum/vom Server des Betreibers. Der Betreiber kann sich, anders als Rechtsanwälte, jedoch nicht auf das in § 53 Strafprozessordnung (StPO) und § 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht berufen und unterliegt nicht der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Strafprozessordnung (StPO). Der Nutzer hat die Wahrung der ihm zustehenden Rechte bei der Kommunikation mit Rechtsuchenden im Einzelfall und die vom Betreiber gebotenen Sicherheitsstufen zur Ent- und Verschlüsselung gemäß § 7 zu evaluieren, um eine Haftung gegenüber seinen Mandanten auszuschließen.

(5) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines vom Betreiber zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den öffentlich eingestellten Daten, insbesondere Produkten und Kanzleidaten des Nutzers, ein, um diese auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese Daten zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht Dritten eine Nutzungslizenz zu erteilen mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Daten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. Es besteht keine Pflicht des Betreibers, veröffentlichte Daten bei Kündigung dieses Vertrages und/oder Löschung des Benutzerkontos mit Anwaltsprofil zu löschen.

(2) Die Nutzungsrechte für vom Betreiber selbst erstellte und veröffentlichte Werke verbleiben ausschließlich beim Betreiber. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und/oder Texte etc. in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.

§ 11 Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der bei Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 12 Vergütungsanspruch des Betreibers

(1) Der Betreiber erhebt für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Abbildung und Abwicklung von Mandaten und Fakturierung der einzelnen Forderungen des Nutzers eine Gebühr gemäß der Gebührentabelle des Betreibers.

(2) Die Fakturierungsgebühr wird mit Abschluss der Bearbeitung und Erstellung der Rechnung nach § 13 fällig und fällt unabhängig vom Ausfall der Vergütung des Nutzers an.

§ 13 Zahlungsabwicklung / Fakturierung

(1) Zahlung auf Rechnung

Zahlt der Rechtsuchende per Rechnung, wird nach Abschluss der Beratung automatisch eine Rechnung durch den Betreiber im Namen des Nutzers erstellt und durch den Betreiber an den Rechtsuchenden übersandt. Darüber hinaus erstellt der Betreiber eine Rechnung über die Fakturierungsgebühr, die er dem Nutzer in seinem Benutzerkonto zur Verfügung stellt.

(2) Zahlung per Kreditkarte oder PayPal

Zahlt ein Nutzer per Kreditkarte, zieht der Betreiber die Gebühren im Voraus im eigenen Namen ein. Der Betreiber erstellt auch in diesem Fall eine Rechnung im Namen des Nutzers und versendet diese an den Rechtsuchenden. Nach Abschluss der Beratung erfolgt die Ausschüttung der Differenz zwischen dem eigezogenen Betrag und den Fakturierungsgebühr an den Nutzer binnen 14 Tagen.

§ 14 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber prüft die auf der Plattform eingestellten Daten und Links der Nutzer und der Rechtsuchenden nicht vor der Veröffentlichung. Der Betreiber kann daher nicht, und ist auch nicht in der Lage, für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform von Nutzern eingestellten, abrufbaren Daten einzustehen. Der Betreiber macht sich die eingestellten Inhalte nicht zu eigen. Es besteht kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Daten.

(2) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(5) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden, insbesondere bei möglicherweise aus § 6 entstehenden Haftungsansprüchen gegenüber Rechtsuchenden oder Dritten. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

(6) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form auf der Plattform gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel, insbesondere für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(3) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Nutzer und Betreiber.

(4) Der Betreiber ist berechtigt die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer in Textform per E-Mail oder beim Einloggen unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Betreiber in den Änderungsmitteilungen jeweils hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Für die Modalitäten der Kündigung wird im Übrigen auf § 5 verwiesen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen, nach Mitteilung, in Textform per E-Mail oder beim Einloggen, durch den Betreiber, schriftlich geltend gemacht werden muss. Der Betreiber wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Für die Modalitäten der Kündigung wird im Übrigen auf § 12 verwiesen.

 

Gebührentabelle AdvoMerce GmbH

(1) Konfektionierte Beratungsangebote (Produkte)
Für konfektionierte Angebote wird eine Fakturierungsgebühr von 15% des Verkaufspreises erhoben.
(2) Individuelle Anfragen (Ausschreibungsfunktion)
Für individuelle Angebote auf Nutzeranfragen wird eine Fakturierungsgebühr von 15% des Verkaufspreises erhoben.
(3) 0900-Beratungshotline
Für Anrufe auf der 0900-Beratungshotline wird eine Fakturierungsgebühr von 0,56 € / Minute bei Anrufen aus dem Festnetz und 0,33 € / Minute bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz erhoben.
(4) advo2call-Anwaltshotline
Für Anrufe auf der advo2call-Anwaltshotline erfolgt die Fakturierung nach Anzahl und Länge der pro Monat und Anwalt geführten Gespräche nach individueller Vereinbarung zwischen Betreiber und Nutzer.